Amtshaftungsklage erklärt

Man kann es nicht oft genug sagen:

Die Amtshaftungsklage ist die Antwort.
Wo die Politik sich weigert, Missstände anzuerkennen, ist man auf sich selbst gestellt.

Strafanzeigen heißt, das Verfahren aus der Hand zu geben.

Die Amtshaftungsklage steuert man selber.

Man sammelt die Beweismittel, man organisiert die Argumentation und zwingt Richter, Beweise zu erheben.

Amtshaftung ist die Antwort

Warum Amtshaftungsklage? Die Amtshaftungsklage ist das Instrument, Fehler des Staats anzugehen. Für Juristen, ist sie die Antwort auf die Frage, wie man zu seinem Recht kommt und Unrecht aus der Welt schaffen kann.

Rechtsmissbrauch und Rechtsbeugung ist doch nur deshalb möglich, weil es effektiv selten zu Sanktionen kommt. Strafanzeigen laufen fehl. Aber Zivilklagen müssen beantwortet und seriös abgehandelt werden.

Ihr selber entscheidet, ob und welcher Beweis erhoben wird.

Im Familiengerichtsverfahren oder im Strafverfahren entscheidet nur das Gericht, ihr dürft nur zuschauen. Amtshaftung heißt also, selber zu handeln, das Heft in die Hand nehmen.

Warum Amtshaftungsklage heißt, das Heft in die Hand nehmen!

Deshalb ist Amtshaftungsklage die Antwort, eine gute Wahl und Entscheidung. Auch politisch wird hieraus also ein neues Problem. Denn plötzlich erfährt die Öffentlichkeit etwas, Gerichte und Behörde können nicht einfach so alles unter der Decke halten.

Kinder zurück – Amtshaftung und Naturalrestitution?

Durch einen potentiell hohen Schaden besteht zudem die Chance, etwas zu ändern. Ihr könnt erreichen, dass sich das System ändert – wenn es schlicht teurer ist schlechte Beschlüsse zuzulassen, als mehr oder bessere Justiz zu bezahlen.

Rechtlich ist es zwar umstritten, ob im Schadensersatzprozess bei diesen Aspekten eine Herstellung des Originalzustandes erreicht werden kann. Ich sehe hierin aber weder aus verfassungsrechtlicher noch aus sonstiger Sicht ein Problem.

Die Amtshaftungsklage soll auch ein neuer Weg sein. Er soll Änderungen der Ist-Situation bei Sorgerechtsentzug erreichen. Denn Naturalrestitution geht vor Schadensersatz in Geld.

Denn Rechtsbeugung ist mehr als ein bewusst falsches handeln. Stellt Euch vor, Ihr überfallt eine Bank. Wenn der Banküberfall wie Rechtsbeugung behandelt würde, dann wäre das nur strafbar, wenn ihr mit dem Geld noch was schlimmes anstellen wollt.

Genau das will aber das Gesetz nur für Richter.

Dafür sollen aber die normalen Regeln gelten.

Wer bewusst andere schädigt gehört bestraft.